Die Polizei ermittelt im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Offenbar ist auch die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili involviert – ihre Partei hat bereits reagiert.

Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ins Visier der belgischen Polizei geraten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagabend unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft, Kaili sei festgenommen worden. Andere Medien meldeten, Kaili werde von der Polizei befragt.  

Kailis griechische Partei reagierte bereits: Die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok) teilte am Abend mit , dass die griechische Abgeordnete »nach den jüngsten Entwicklungen und den Ermittlungen der belgischen Behörden zur Korruption europäischer Beamter« ausgeschlossen worden sei. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.   

Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen »bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche«.

Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Behörde hatte die ersten vier Festnahmen bestätigt, bisher aber keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, »die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht«.

https://www.spiegel.de/ausland/korruptionsermittlungen-im-eu-parlament-eva-kaili-im-visier-a-fbc54e0c-76c5-453c-93e8-4c4c809b36bc

Evdoxia „Eva“ Kaili (griechisch Ευδοξία “Εύα” Καϊλή, * 26. Oktober 1978 in Thessaloniki) ist eine griechische Politikerin. Bis zu ihrem Ausschluss war sie Mitglied der sozialdemokratischen PASOK. Im Januar 2022 wurde sie zu einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt.

Am 22. November 2022 pries sie die Menschenrechtslage in Katar und bezeichnete das Land als „führend bei den Arbeitsrechten“ trotz der menschenunwürdigen Situation der dortigen Arbeitsmigranten.

Am 9. Dezember 2022, dem Welt-Anti-Korruptions-Tag, wurde sie im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar in Brüssel festgenommen. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen ungenannten „Golfstaat“ wegen Korruption, Geldwäsche, versuchter Einflussnahme und Organisation einer kriminellen Vereinigung angeordnet. Aus der PASOK wurde sie „nach den jüngsten Entwicklungen und den Ermittlungen der belgischen Behörden zur Korruption europäischer Beamter“ noch am selben Tag ausgeschlossen.